Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 07 11.2024 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
Zu Top 4 – Informationen der Verwaltung:
- Es hat Anfang der Woche ein Ortstermin mit einem potenziellen Projektentwickler auf dem Gelände der ehem. RHI Magnesita stattgefunden. Es soll bis Weihnachten ein erstes Konzept für die weitere Nutzung und Entwicklung des Geländes und der Gebäude vorgelegt werden.
- Auf dem Spielplatz am Wasserwerk wurden Büsche zurückgeschnitten. Dabei ist aufgefallen, dass ein Baum einen Pilzbefall hat. Dieser Baum wird nunmehr einer diesbezüglichen Prüfung unterzogen. Für diesen Spielplatz ist inzwischen ein neues Spielgerät geliefert worden, das dort aufgebaut werden soll.
- Das Gemeindebüro wird in den Wintermonaten (dunkle Jahreszeit) donnerstags nur bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
- Das Seniorenfest wurde auf den 18. Mai 2025 terminiert.
- In Kruft hat sich ein Junggesellenverein gegründet.
- Die Fa. WEIHER-Friedhofsexperten arbeitet derzeit an der Fortschreibung der Friedhofsumgestaltung und will dies im Dez. 2024 / Jan. 2025 vorlegen.
Zu Top 5 – Freistellung des ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten
Es wurde einstimmig zugestimmt, dass die Zeiten, die der Erste Beigeordnete während seiner üblichen Arbeitszeit für Ehrenamtstätigkeiten aufbringt, an seinen Arbeitgeber als Euro-Betrag erstattet werden. Hier soll zunächst mit max. 5 Stunden / Woche gestartet werden; die Abrechnung erfolgt dann monatlich per Spitzabrechnung. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2025 eingeplant werden. Nach ½ Jahr wird hierzu ein Zwischenbericht vorgelegt.
Zu Top 6 – Bauantrag für die Erweiterung einer vorhandenen Garage und die Nutzungsänderung einer anderen Bestandsgarage in Wohnraum in Kruft, Bachstraße, Flur 6
Das Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.
Zu Top 7 – Bauvoranfrage für die Errichtung einer Garage in Kruft, Kolpingplatz, Flur 6
Das Einvernehmen hierzu wurde nicht erteilt, da die vorliegenden Unterlagen eine ausreichende Prüfung nicht zulassen. Dem Antragsteller wird geraten, einen Bauantrag zu stellen, damit dieser nach Vorlage geprüft und beraten werden kann.
Zu Top 8 – Bauantrag für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals zu einer Wohnung in Kruft, Hochstraße, Flur 6
Das Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.
Zu Top 9 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB; Bauvoranfrage für den Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in der Vulkanstraße, Kruft (Flur2, Flurstück 914/2)
Dies wurde in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen, um noch offene Detailfragen intensiv zu prüfen und zu beraten.
Zu Top 10 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB, Bauantrag für den Anbau einer Außentreppe an eine Gewerbehalle im Streitgierenweg, Kruft (Flur 37, Flurstück 239/3)
Das Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.
Zu Top 11 – Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. §94 Abs. 3 GemO
Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die aufgeführten Zuwendungen an.
Zu Top 12 – Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung
Auf der Grundlage des § 36 Grundsteuergesetz findet auf den 01.01.2025 eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge statt, da bedingt durch die sog. „Grundsteuerreform“ jedes Grundstück neu bewertet wurde. Da die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr nicht vor dem 01.01.2025 veröffentlicht werden kann, wird seitens der Verwaltung zur Rechtssicherheit empfohlen, die Realsteuerhebesätze für das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzsatzung festzusetzen.
Die Hebesätze sind gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 unverändert.
Sollte sich nach der finalen Übermittlung aller Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt herausstellen, dass die Grundsteuern A und B aufgrund der in der Satzung festgesetzten Hebesätze nicht aufkommensneutral erhoben werden können, ist die Kommune aufgrund der Mitteilung des Finanzministeriums vom 23.10.2024 gehalten, die Hebesätze im Laufe des Jahres 2025 anzuheben.
Diese Hebesatzsatzung wurde einstimmig beschlossen.
Zu Top 13 – Ergänzung der Beschilderung im Bereich der Ortsstraße „Am Schützenplatz“
Im Straßenzug soll rechtsseitig in Richtung Schützenhalle gesehen ab dem Ende des Zonenhaltverbots ein absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO) bis zum Ende der Bebauung aufgestellt werden. Auf der anderen Straßenseite werden weitere Parkflächen ausgewiesen, die allerdings nur auf PKWs beschränkt werden.
Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Zu Top 14 – Antrag der SPD-Fraktion; Umstellung der Flutlichtanlagen auf den Krufter Sportplätzen auf LED
Die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz wurde 2018 erneuert. Nun soll eine Fachfirma für Sportplatz-beleuchtung nach Ortsbesichtigung mit dem Sport- und Kulturausschuss eine für die Gemeinde kostenneutrale Kostenschätzung für die Umstellung auf LED erstellen. Auch eine Beratung hinsichtlich Fördermöglichkeiten soll Berücksichtigung finden, damit eine diesbezügliche Kosten-/Nutzenrechnung erstellt werden kann. Eine mögliche Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von € 60.000,– für 2025 soll in den anstehenden Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss geprüft werden.
Dieser gemeinsam von beiden Fraktionen erarbeitete Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Zu Top 15 – Antrag der SPD-Fraktion; Vulkanhalle, Instandsetzung / Erneuerung der Bühne
Nach eingehenden Beratungen hierzu wurde folgender gemeinsamer Beschlussvorschlag des Gemeinderates formuliert und einstimmig beschlossen:
Eine Ertüchtigung und Instandsetzung der Bühne ist unbedingt sinnvoll und notwendig. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden dafür € 50.000,– eingeplant; auch ein Förderantrag über den I-Stock soll im Mai 2025 gestellt werden, um einen Zuschuss hierfür zu erhalten.
Damit in der Zwischenzeit eine sichere Benutzung der Bühne gewährleistet ist, soll die Bühne kurzfristig mit geeigneten Nut- und Federplatten ertüchtigt werden, die auf die Bühnenelemente verschraubt werden. Die Arbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt. Die geschätzten Materialkosten hierfür belaufen sich auf ca. € 1.500,–.
Zu Top 16 – Einwohnerfragestunde:
Die Fragen der Einwohner kamen hier zu Wort und wurden entsprechend beantwortet.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Freitag, 13.12.2024 um 18.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/
Walter Kill, Ortsbürgermeister
Gemeinsam mit dem Ortsgemeinderat von Kruft besichtigte Ortsbürgermeister Walter Kill am vergangenen Samstag das ehemalige RHI-Gelände am Ortseingang von Kruft und zeigte mögliche zukunftsfähige Entwicklungsstrategien für das Areal auf.
Bekanntlich hat die Sanierung unseres denkmalgeschützten Rathauses vor einiger Zeit begonnen. Im ersten Bauabschnitt wird das Dach neu eingedeckt. Hierbei wird auch die historische Dachgestalt wieder hergestellt, also sechs Dachgauben und das Glockentürmchen wieder aufgebaut. Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal und somit im Verzeichnis der Kulturdenkmäler des Landkreises Mayen-Koblenz gelistet. Die Wiederherstellung der historischen Dachgestalt wurde mit den zuständigen Denkmalbehörden abgestimmt und entspricht deren Vorgaben. In diesem Zusammenhang steht auch der Zuschuss von 65% für die Sanierungsarbeiten.
