Ortsgemeinderat Kruft im Überblick
Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 30. Jan.2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
Zu Top 1 – Informationen der Verwaltung:
- Der große Sitzungssaal im Rathaus wird renoviert und steht während dieser Zeit nicht für Sitzungen zur Verfügung.
- Vom Heimbeirat der Seniorenresidenz wurde ein Schreiben an die Ortsgemeinde gerichtet mit mehreren Anliegen zum Rundweg an der Badkaul, welches von Ortsbürgermeister Walter Kill verlesen und in der Einwohnerfragestunde beantwortet wurde.
- Der Haushalt der Ortsgemeinde Kruft für das Jahr 2025 wurde von der Kreisverwaltung genehmigt.
- Der Spielplatz am Wasserwerk wird wieder aufgebaut, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.
Zu Top 2 – Auftragsvergabe für die Erstellung der Planunterlagen für den Bebauungsplan „Im Reuschacker – Gierenweg“
Der Auftrag wurde einstimmig an das Planungsbüro Faßbender-Weber-Ingenieure, Brohl-Lützing, zum Angebotspreis von € 25.017,27 vergeben.
Zu Top 3 – Bebauungsplan „Alter Ortskern II“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB – Anerkennung des Vorentwurfes zur Durchführung freiwilliger frühzeitiger Beteiligungsverfahren gemäß BauGB
Der Vorentwurf wurde vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
Zu Top 4 – Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für den Ortskern von Kruft – Anerkennung des Entwurfes zur Durchführung freiwilliger frühzeitiger Beteiligungsverfahren gemäß BauGB
Der vorliegende Entwurf wurde ebenfalls einstimmig anerkannt.
Zu Top 5 – Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage in Kruft, Kolpingplatz, Flur 6
Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
Zu Top 6 – Bauvoranfrage zur Errichtung zwei mobiler Padel-Tennisplätze in Kruft, Zwischen den Schwertwegen, Flur 37
Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
Zu Top 7 – Kreiszuschuss für den Neubau einer Kindertagesstätte in Kruft
Gegen den Bewilligungsbescheid über einen Kreiszuschuss für den Neubau einer Kindertagesstätte in Höhe von € 2.966.839,60 hat die Verbandsgemeinde in Absprache mit Ortsbürgermeister Walter Kill fristgerecht am 10.01.2025 Widerspruch eingelegt, um einen 40%-ige Förderung auf die tatsächlichen Baukosten und nicht nach Abzug der Landesförderung zu erhalten.
Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat ausdrücklich einstimmig zu.
Zu Top 8 – Kita Vulkanhalle: Rechnungsfreigaben für Elektroarbeiten und Planungsleistungen
Der Ortsgemeinderat stimmte der Auszahlung der Restsumme für die Elektroarbeiten sowie für die Planungsleistungen in Höhe von insgesamt € 17.492,96 und der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe einstimmig zu.
Zu Top 9 – Sanierung Rathaus
Hier wurden die Aufträge nach Prüfung auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit an den jeweils günstigsten Bieter einstimmig erteilt. Im Haushaltsplan 2025 stehen unter der Haushaltsstelle 11421-096100-10-11 Mittel in Höhe von 320.000,00 € zur Verfügung. Im Folgenden die einzelnen Gewerke:
9.1 Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 36.778,14 EUR (inkl. MwSt.) an Firma HBW (Haas-Bau-Westerwald), Neuwiesenstraße 3 aus 56412 Heiligenroth erteilt.
9.2 Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 9.533,51 EUR (inkl. MwSt.) an Fliesen Busch, Inh. A. Sejdija, Von-Schilling-Straße 16 aus 56645 Nickenich erteilt.
9.3 Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Tischlerarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 6.479,55 EUR (inkl. MwSt.) an Schreinerei Peter Mohr und Sohn GmbH, August-Horch-Straße 6, 56736 Kottenheim erteilt.
9.4 Auftragsvergabe der Bodenbelagsarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 7.025,94 EUR (inkl. MwSt.) an die GbR. Rüdiger und Kay Meyer, Plaidter Straße 25-27, 56626 Andernach erteilt.
9.5 Auftragsvergabe der Malerarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Malerarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 21.621,35 EUR (inkl. MwSt.) an die GbR. Rüdiger und Kay Meyer, Plaidter Straße 25-27, 56626 Andernach erteilt
9.6 Auftragsvergabe der Sanitärarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 12.865,09 EUR (inkl. MwSt.) an die Pe-BRA GmbH, Birkenweg 12, 54570 Kalenborn erteilt.
9.7 Auftragsvergabe der Elektroarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten im Rahmen der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Kruft“, wird zum Angebotspreis in Höhe von 26.577,08 EUR (inkl. MwSt.) an die Petzenhauser & Müller Elektro GmbH, Alte Chaussee 58, 56642 Kruft erteilt.
Zu Top 11 – Antrag der CDU-Bürgerblock-Fraktion: Mögliche Erweiterung des Neubaugebietes Kruft Süd
Es soll geprüft werden, ob eine Erweiterung des Neubaugebietes notwendig und machbar ist. Hierbei kann auch in Teilschritten vorgegangen werden, um den vorhandenen Bedarf, auch im Hinblick auf Mehrparteien-Wohnungen, zu decken. Wichtig ist hierbei, dass die Ortsgemeinde einen entsprechenden Handlungsspielraum behält, um planerisch steuernd einwirken zu können.
Zu diesem Thema erläuterte Herr Dipl. Ing. Wilhelm Schäfer in einem Vortrag Möglichkeiten zur Erweiterung aus seiner Sicht. Das Gebiet umfasst eine Größe von ca. 3,5 ha für bis zu 64 Grundstücke. Die Dauer für eine Erschließung beträgt zwischen 9 bis 12 Monaten. Für die Planungsphase müsse ein Zeitraum von rd. einem Jahr und für das Bebauungsplanverfahren zwei Jahre eingeplant werden.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Vorhaben „Erweiterung des Neubaugebietes Kruft Süd“ weiter zu prüfen und Entscheidungsgrundlagen für den Rat zu erarbeiten.
Zu Top 12 – Antrag der CDU-Bürgerblock-Fraktion: Veranstaltung auf dem ehemaligen RHI-Gelände
Die CDU Bürgerblock Fraktion stellt einen Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung mit dem potentiellen Investor auf dem ehemaligen RHI-Gelände, bei der die weitere Planung und Entwicklung der Fläche und der Gebäude der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Zu Top 13 – Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO
Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:
Betrag/EUR Zweck
150 Sponsoring anlässlich Kino-Open-Air 2024
1.800 Spenden für die Pellenzer Lehrstellen- u. Informationsbörse 2024
200 Spende für die Anschaffung von Spielbedarf in der Kita Vulkanhalle
150 Zuschuss aus Stiftungsmitteln für die Anschaffung von Spielbedarf in der Kita St. Marien
Zu Top 14 – Einwohnerfragestunde
Ortsbürgermeister Kill führt aus, dass der Seniorenbeirat des ATV in einem Anschreiben an die Ortsgemeinde mitgeteilt hat, dass um den Rundweg um die Badkaul Äste und Laub liegen und der Weg mit Hundekot stark verschmutzt sei. Beigeordneter Schumacher teilt mit, dass der Bauhof bereits tätig war und den Weg gereinigt hat.
Weiterhin teilt Ortsbürgermeister Kill mit, dass in 2025 der zweite Bauabschnitt um die Badkaul fortgesetzt wird und somit ein vollständiger Rundweg vorhanden sein wird.
Die Verunreinigung durch Hundekot auf dem Spazierweg ist ein großes Ärgernis, insbesondere für Rollstühle und Rollatoren. Hier wird nochmals eindringlich an die Hundebesitzer appelliert, die „Hinterlassenschaften“ in den vorhandenen Abfallbehältern zu entsorgen.
Auf Nachfrage gibt Bürgermeister Busch Informationen zu geplanten Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde Pellenz.
Für die Ausschreibung der Malerarbeiten bei der Sanierung des Rathauses wurde angemahnt, dass nicht alle in Frage kommenden Firmen aus Kruft die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde dies aufgenommen und wird bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 13. März 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/
Walter Kill, Ortsbürgermeister