Ortsgemeinderat Kruft im Überblick

Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 10. April 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Zu Top 1 –  Informationen der Verwaltung:

• Im Hinblick auf den Ausbau der Straße K 52 – „Verlängerung Alte Chaussee“ findet am 15. Mai 2025 (Beginn: 18:00 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Ortsgemeinderates und des Bau- und Planungsausschusses statt. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins werden noch zu klärende Aspekte der Planung der Straßenausbaumaßnahme beraten.

• Eine Mobile Arztpraxis steht seit 3.4.2025 an zwei Tagen in der Woche donnerstags und freitags an der Seniorenresidenz ATV in Kruft für vorerst ca. 3 Monate als Überbrückung für die ärztliche Versorgung zur Verfügung. Für die Unterstützung dankt Ortsbürgermeister Kill der ATV Seniorenbetreuung und Beratung GmbH.

• LOTTO-RLP plant für den 22.11.2025 eine Benefiz-Veranstaltung in der Vulkanhalle mit hochkarätigen Künstlern zu Gunsten des Kinderschutzbundes. Dafür muss ein Veranstalter gefunden werden, der dies organisiert. (Evtl. Organisatoren des Krufter Lichterabends). Ein Startkapital von € 8.000,– ist als Finanzgrundlage hierzu notwendig und muss vorher aufgebracht werden.

• Waldbegehung mit dem Förster steht noch aus; der Termin wird von der Verwaltung noch abgesprochen, da aktuell kein Termin möglich war.

• Am 10. Mai 2025 feiert der Kindergarten St. Marien sein 30jähriges Bestehen.
• Zum Seniorenfest am Wochenende v. 5.-7.4.2025 in Paray-Vieille-Poste waren Jürgen Zinken, Dieter Walter und Karl Büchel als Vertreter der Ortsgemeinde angereist.
• Gewerbesteuerschätzung liegt per April bei € 2.802.000,–

Zudem informierte Bürgermeister Busch über die Einführung der meinOrt App der LINUS WITTICH Medien GmbH in der Verbandsgemeinde Pellenz zum 01. April 2025 (auf der Grundlage eines Beschlusses im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung). Mit der Einführung der App fördern die Verwaltungen der fünf Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeindeverwaltung die digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die meinOrt App verfügt über vielfältige Funktionen, insbesondere können die Bürgerinnen und Bürger per Push-Benachrichtigungen unmittelbar über Neuigkeiten informiert werden.

Zu Top 2 – Informationen zum Ölunfall in den „Thürer Wiesen“

Frau Menges (Abteilungsleiterin Umwelt, Klima und Bauen bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) schildert zunächst den Hergang des Unfalls eines mit 30.000 Liter Heizöl beladenen Tanklastwagens auf der B 262 im Bereich des Naturschutzgebietes „Thürer Wiesen“ am 21. Februar 2025. Zwar konnten rund 12.000 Liter Heizöl umgepumpt werden, dennoch drang eine große Menge Heizöl in ein Regenrückhaltebecken sowie in die Erweiterungsfläche des Naturschutzgebietes „Thürer Wiesen“ ein, dort wurde die Pflanzen- und Tierwelt nachhaltig geschädigt. Frau Menges teilt mit, dass die Erneuerung des Regenrückhaltebeckens inzwischen vor dem Abschluss steht, die Vollsperrung der B 262 zwischen Mendig und Thür aufgrund der Fahrbahnerneuerung bleibt bis zum 30. April 2025 bestehen. Aus Sicht von Frau Menges darf das Oberflächenwasser von Autobahnen und Bundesstraßen zukünftig nicht ungefiltert aus den Entwässerungssystemen abgeleitet werden, zudem muss eine Überprüfung der bestehenden Einleitungsrechte erfolgen. Zielführende Lösungen können jedoch nur in Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern gefunden werden.

Herr Friedsam (Werkleiter des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld-Eifel) erläutert insbesondere die seitens des Wasserversorgungs-Zweckverbandes infolge des Unfalls am 21. Februar 2025 vorgenommenen Maßnahmen im Hinblick auf den Krufter Bach und das Wasserschutzgebiet Kruft sowie im Hinblick auf die Sicherstellung der Wasserversorgung.

Zu Top 3 – Antrag der SPD-Fraktion; Verbesserung der Oberflächenentwässerung und Schutzmaßnahmen für den Krufter Bach – Konsequenzen aus der Katastrophe in den Thürer Wiesen

Nach dem verheerenden Heizölunfall am 21. Februar 2025 in den Thürer Wiesen, bei dem bis zu 12.000 Liter Öl in das Regenrückhaltebecken gelangten, beantragte die SPD-Fraktion  dringende Maßnahmen zum Schutz des Krufter Bachs. Die bestehende Entwässerungssituation entlang der Bundesstraßen B 262, B 256 sowie der A 61 weist gravierende Mängel auf – es fehlen Ölabscheider, Sandfänge und Absetzbecken.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Nachrüstung der Entwässerungssysteme und eine Vorreinigung des Oberflächenwassers vor Einleitung in natürliche Gewässer. Ziel sei es, den Krufter Bach und andere empfindliche Ökosysteme dauerhaft vor Verunreinigungen zu schützen.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, die zuständigen Behörden sowie Straßenbaulastträger zur Umsetzung der Maßnahmen aufzufordern.

Zu Top 4 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB; Nutzungsänderung einer Wohneinheit zur Ferienwohnung im Wellinger Weg in Kruft (Flur 21, Flurstück 22/21)

Das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Wohneinheit wurde einstimmig erteilt.

Zu Top 5 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB; Bauantrag zur Herrichtung eines ehemaligen Bimssteinlagerplatzes als temporäre Stellfläche für Neu- und Jahreswagen im Alliger Weg, Kruft (Flur 37, Flurstücke 157, 156, 159, 160)

Das gemeindliche Einvernehmen für die Herrichtung eines ehemaligen Bimssteinlagerplatzes als temporäre Stellfläche für Neu- und Jahreswagen (PKW, Transporter) auf geschotterter Fläche wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimm-Enthaltung mehrheitlich erteilt. Die Umweltverträglichkeit ist von der Kreisverwaltung zu prüfen.

Zu Top 6 – Friedhofsentwicklungsplanung – Friedhofskonzeption

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Kruft am 26.03.2025 wurde besprochen folgende Maßnahmen zeitnah anzugehen, weil die jetzige Konzeption kaum freie Räume für weitere Bestattungen lässt:

• In dem bereits diskutierten Bereich soll neben einem vorhandenen Baum sechs weitere „große“ Bäume gepflanzt und mit je 12 Urnenfeldern umringt werden. Die genaue Gestaltung ist noch zu besprechen.
• Es soll eine „Grabbeigaben-Stelle“ geschaffen werden (möglichst nur für Grablichter), welche in der Nähe der „Baumbestattungsfelder“ die Möglichkeit gibt, individuelle Grabbeilagen abzulegen.
• Es sollen auch Urnenstandorte in den „Bestandfeldern“ festgelegt werden, um dem kurzfristigen Bedarf gerecht zu werden.
• Es soll ein weiterer „alternativer“ Standort für Baumbestattungen gesucht werden.

Die o.g. „ersten“ Maßnahmen sollen in einer weiteren Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.04.2025 um 18:30 Uhr auf dem Friedhof konkretisiert und besprochen werden. Hierbei werden Fotos und Beispiele gelungener und ansprechender Gestaltungen (welche von verschiedenen Ratsmitgliedern beigesteuert werden) aus benachbarten Friedhöfen diskutiert.

Als Berater sollen auch der Bestatter Peter Glabach und Herr Schneider aus Thür hinzugebeten werden.

Darüber hinaus soll (mittelfristig) die Friedhofssatzung modifiziert werden, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden. Hier soll sich an der Mustersatzung sowie den Friedhofssatzungen der umliegenden Gemeinden orientiert werden.

Die Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption wurde mit 29.578,40 EUR (inkl. MwSt.) beauftragt. Da im Haushalt 2025 ein geringerer Betrag eingeplant war, stimmte der Ortsgemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 7.500,00 EUR einstimmig zu und übertrug den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses die Konkretisierung und Festlegung der besprochenen Maßnahmen.

Über die anfallenden Ausgaben im Rahmen der Vergabe und Umsetzung ist ein Beschluss im Ortsgemeinderat über die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben notwendig.

Zu Top 7 – Ausbau der Straße Wingertsberg

Die Schlussrechnung zum Ausbau der Straße Wingertsberg ist erst am 05.03.2025 vorgelegt worden. Die daraus resultierende überplanmäßige Ausgabe (im Haushalt 2025 waren hierfür keine Mittel mehr eingestellt) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zu Top 8 – Pflege von Straßenbegleitgrün, Plätzen, Anlagen und Straßenbeete; Auftragsvergabe 2025/26

Die Jahrespflege des Straßenbegleitgrüns wurde bei der Perspektive gGmbH, Andernach angefragt, um die Arbeiten für den Zeitraum März 2025 – März 2026 auf Basis des o.g. Auftrages weiterzuführen. Im Wohnbaugebiet Kruft Süd kommen rd. 70 Beete dazu.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Pflege der Straßenbeete für den Vertragszeitraum März 2025 bis März 2026 an die Perspektive gGmbH, Andernach, zu einem Angebotspreis von 87.499,25 € inkl. Mwst. vergeben.

Zu Top 9 – Erwerb eines Kommunaltraktors sowie eines anbaufähigen Wegeunterhaltungsgerätes im Bereich Friedhof

Im Bereich des Friedhofes ist die Ortsgemeinde Kruft im Hinblick auf techn. Gerätschaften derzeit schlecht aufgestellt. Außer der Nutzung des Friedhofsbaggers für den Grabaushub werden die übrigen Unterhaltungsarbeiten mit Schubkarre und Schaufel etc. durchgeführt. Um die neue Halbtageskraft, welche demnächst für den Bereich Friedhof eingestellt wird, vernünftig mit Arbeitsmitteln auszustatten, ist die Anschaffung eines Kompakttraktors sowie eines anbaufähigen Zusatzgerätes für die Wegeunterhaltung wirtschaftlich sinnvoll.

Seitens der Verwaltung wurden für die Anschaffung eines Kommunaltraktors 3 Angebote von verschiedenen Firmen angefordert; es wurden jedoch lediglich 2 Angebote abgegeben.

Dem Erwerb eines Kommunaltraktors der Marke „Kioti CS2520H“ zum Angebotspreis von € 19.873,– sowie eines Wege-Pflegegerätes der Marke „Lipco WPD90“ zum Preis von € 7.456,40 von der Fa. Hans Tibes Landtechnik aus Polch wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 10 – Antrag der CDU-Bürgerblock-Fraktion; Anlegung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Alten Chaussee

Die CDU-Bürgerblock-Fraktion beantragt die Anlegung eines Fußgängerüberweges in Kruft hinter der Einmündung der Tubag-Allee in die Alte Chaussee unter Beibehaltung der vorhandenen Überquerungshilfe.

Die Straße wird an dieser Stelle u.a. von vielen Schulkindern überquert, um die Busse an der Haltestelle auf der anderen Straßenseite zu erreichen. Daher ist in diesem Bereich ein Fußgängerüberweg, insbesondere zum Schutz der Schulkinder, notwendig und sinnvoll.

Dieser Beschussvorschlag wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Zu Top 11 – Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Kruft und der Verbandsgemeinde Pellenz über die Nutzung der Fahrzeughalle der Feuerwehr

Die Ortsgemeinde Kruft ist Eigentümerin des Grundstücks und der Gebäude in der Bahnhofstraße 16 in Kruft, welche durch die Verbandsgemeinde Pellenz für die Feuerwehr, LE Kruft, seit 1969 genutzt werden.

Bisher bestand ausschließlich eine mündliche Nutzungsvereinbarung, die hiermit verschriftlicht werden soll.

Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, die entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Pellenz abzuschließen.

Zu Top 12 – Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendung gem. § 94 Abs. 3 GemO

Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:

€ 200           Zuschuss aus Stiftungsmitteln für die Durchführung von verschiedenen Ferienprogrammen

€ 500           Spende für die Durchführung von verschiedenen Ferienprogrammen

€ 100           Spende für verschiedene Aktionen (u.a. Karneval) in der Kita Vulkanhalle

€ 750           Spenden für die Durchführung des Pellenzer Kino-Open-Air 2025

€ 250           Spende zur Förderung des rheinischen Brauchtums – Unterstützung Karnevalsumzug am 1.3.2025

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme.

Zu Top 13 – Auszahlung der Vereinszuschüsse 2025 für jugendliche Vereinsmitglieder unter 21 Jahren

Der im Haushaltsplan 2025 veranschlagte Zuschussbeitrag für jugendliche Vereinsmitglieder bis 21 Jahre aus Kruft soll ausgezahlt werden.

Der Berechnungsmodus wird wie folgt festgelegt:

Sockelbetrag 50 EUR / Verein + 4,07 EUR / jugendlichem Mitglied.

Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von ca. 2.500 EUR.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 14 – Auszahlung der gemeindlichen Zuschüsse 2025 an Vereine und sonstige Organisationen

Die im Haushaltsplan 2025 veranschlagten gemeindlichen Zuschüsse werden an die Vereine und sonstigen Organisationen ausgezahlt.

Der einmalige Zuschuss für den Karnevalsumzug wird in diesem Jahr auf zwei Vereine aufgeteilt.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 15 – Einwohnerfragestunde

• Auf Nachfrage einer Bürgerin teilt Ortsbürgermeister Kill mit, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept im Hinblick auf die Neugestaltung des Friedhofs der Ortsgemeinde Kruft im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 14. Mai 2025 in der Vulkanhalle vorgestellt wird.
• Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Ortsbürgermeister Kill mit, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept im Hinblick auf die Entwicklung des ehemaligen Firmengeländes der RHI Magnesita GmbH ebenfalls im Rahmen einer Informationsveranstaltung – deren Termin jedoch noch nicht feststeht – vorgestellt wird.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 05. Juni 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/

Walter Kill, Ortsbürgermeister