Ortsgemeinderat Kruft im Überblick

Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 5. Juni 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es werden folgende Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt:

Beschlussvorschlag:

Der Tagesordnungspunkt 9 „Grünstreifen der Ortsgemeinde Kruft in der Kaspar-Schmitz-Straße“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

Frau Rheindorf-Weber, Ratsmitglied der CDU-Bürgerblock-Fraktion, hat mit Schreiben vom 27.04.2025 ihr Mandat zum 30.04.2025 niedergelegt.

Als Nachfolgerin im Wahlvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion wurde Frau Claudia Heimann berufen. Frau Heimann hat die Berufung am 02.05.2025 angenommen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 20.05.2025 im amtlichen Teil des Pellenzblattes.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Ortsbürgermeister Kill das Ratsmitglied Claudia Heimann namens der Ortsgemeinde Kruft durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Zu TOP 1: Informationen der Verwaltung

1. Der in der letzten Gemeinderatssitzung vor Ort (K 52/Alte Chaussee) angeregte Spiegel an der Kreuzung wurde an die zuständigen Behörden – Ordnungsamt und Landesbetrieb Mobilität weitergeleitet.
2. Zum geplanten Umbau der Alten Chaussee ab Kindergarten St. Marien bis Bahnübergang ist eine Stellungnahme des Ortsbauernvereines Kruft eingegangen. Dieses Schreiben wurde verlesen.
3. Der Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss tagt am 16.06.2025; Treffpunkt Bahnerhof.
4. Die Parkplätze am Schützenplatz wurden, wie beschlossen, nunmehr eingezeichnet.
5. Die kommunale Holzvermarktung soll auf den Prüfstand gestellt werden, weil die Preise nicht mehr markgerecht sind.
6. Aus der Umlage Konversion Flugplatz Mendig, an dem die Ortsgemeinde Kruft mit 10% beteiligt ist, sind in diesem Jahr erstmals Erlöse in Höhe von € 21.766,66 an uns ausgezahlt worden.
7. Die Gewerbesteuerschätzung für Mai liegt bei € 2.750.658,–
8. Im Bereich Plaidter Weg, Ecke Korretsweg; an der Badkaul sind Risse in der Fahrbahndecke aufgefallen. Im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen wird die Fahrbahndecke im betroffenen Bereich abgefräst und erneuert.
9. Der Rasenplatz auf dem Krufter Sportplatz ist vom 03.06. bis 15.07.2025 wegen Regenerationsmaßnahmen gesperrt.
10. Zur Info: auf dem ehemaligen RHI-Gelände finden genehmigte Übungen der Bundeswehr und der Polizei statt.

Zu TOP 2: Bauantrag für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses in zwei Wohneinheiten in Kruft, Bachstraße, Flur 6

Entscheidung: Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.

Zu TOP 3: Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Halle zu einem Fitnessstudio in Kruft, Bachstraße, Flur: 6

Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt; Abstimmungsergebnis einstimmig. Begründung:

1. Die Baugenehmigungsunterlagen konnten nicht aufgefunden werden.
2. Die Stellplatzsituation ist völlig unklar.

Zu TOP 4: Bauantrag für die Errichtung Garage in Kruft, Kretzer Straße, Flur 6

Entscheidung: Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.

Zu TOP 5: Vulkanhalle – Auftragserteilung zur Erweiterung der elektr. Schließanlage

Beschlussvorschlag:

Der Auftrag für die Lieferung und Installation der elektronischen Schließanlage in der Vulkanhalle wird an die Fa. Schließtechnik Fuchs in Höhe von 13.843,58 € inkl. 19% MwSt. erteilt.

Der außerplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 6: Neubau Kita Kruft – aktuelle Informationen zum Sachstand

Alle Grundstücke, die für den Bau der Kita benötigt werden, wurden ins Eigentum der Ortsgemeinde übertragen und die Vereinigung beantragt. Zudem wurde der Kauf, bzw. die Übertragung weiterer Grundstücke für die Außenanlagen in die Wege geleitet.

Auf dieser Basis können nun die Ausschreibungen für die Bauarbeiten vorbereitet werden. Die Planer werden einen entsprechenden Bauzeitenplan erstellen.

Die Informationen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 7: Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption: Beschlussfassung

In der Ortsgemeinderatssitzung am 19.02.2025 stellte die Fa. Weiher-Friedhofsexperten den Entwurf der Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption vor. Nach dem die wenigen Anpassungen eingearbeitet wurden, wurde die Friedhofsentwicklungsplanung in einer Einwohnerversammlung der breiten Bevölkerung vorgestellt

Geänderter Beschlußvorschlag: Der vorgelegte Friedhofs- und Entwicklungsplan dient als Leitfaden für die weiteren Schritte. Erste Maßnahmen zu diesem Thema wurden am 16.04.2025 durch den Bau- und Planungsausschuss bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Friedhof erörtert und einstimmig beschlossen.

Dazu erhört auch die Überarbeitung der Friedhofssatzung, die auf den Weg gebracht wurde und nach Erstellung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Dieser geänderten Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 8: Antrag der Sportvereine zum Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes auf dem Sportplatz

Die Vereine DJK Kruft/Kretz und Turnverein 1896 Kruft e.V. stellen mit Schreiben vom 28.04.2025 den Antrag an die Ortsgemeinde ein Kunstrasen-Kleinspielfeld am nördlichen Kopf des Rasenspielfeldes in der Größe von 30 x 60 m zu errichten.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit zu prüfen, Kostenschätzung zu konkretisieren und Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 10: Verkehrssituation im Bereich der Tubagallee

Im Bereich des Gewerbebetriebs, Tubag-Allee 6, finden wöchentlich mehrfach Be- und Entladetätigkeiten mit großen Lastkraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum statt. Der Straßenbereich ist in beiden Fahrtrichtungen mit einem Haltverbot (VZ 283 StVO) versehen. Zudem verläuft entlang des Firmengeländes ebenfalls ein Rad-/Gehweg. Durch die Ladetätigkeit wird der Durchgangsverkehr nicht unerheblich beeinträchtigt. In Abstimmung mit dem Gewerbetreibenden soll nach Lösungsmöglichkeit zur Behebung der Problematik gesucht werden.

Beschlußvorschlag: Die derzeitige Situation bei der Entladung wird als unzumutbar bewertet und ist in ihrer aktuellen Form nicht weiter hinzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt in Abstimmung mit dem betroffenen Gewerbetreibenden zeitnah nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zur Behebung der Problematik zu suchen.

Abstimmungsergebnis:  Beschluss einstimmig

Zu TOP 11: Einsatz eines Mähbootes für den Krufter Waldsee

Sachlage:

Im Krufter Waldsee hat sich zwischenzeitlich wieder ein relativ dichter Pflanzenbewuchs eingestellt, welcher jetzt in der Vegetationsphase sehr dicht bis an die Wasseroberfläche reicht, weshalb das Badevergnügen und insbesondere ein freies Schwimmen deutlich eingeschränkt wird.

Aus diesem Grunde ist ein erneuter Einsatz eines Mähbootes unumgänglich.

Der Ortsgemeinde liegt hierfür ein Angebot der Fa. Berky GmbH aus Haren an der Ems vom 15.5.2025 über insgesamt € 3.235,85 inkl. MwSt vor. Nach dem Mähen wird das Mähgut gesammelt und ans Ufer gebracht. Die Abfahrt und Entsorgung ist nicht Bestandteil des Angebotes.

Beschlussvorschlag:

Der Auftrag zum Mähen des Krufter Waldsees mit einem Mähboot wird gem. dem Angebot vergeben, wobei die Maschinen- u. Arbeitsstunden geschätzt sind und nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 12: Antrag der KGW auf Erlass Hallenmiete Vulkanhalle für Kinderfest

Die KG Wohlgemut bittet für ihr Kinderfest 2026 um Erlass der Miete für die Vulkanhalle gem. §9 Abs. 3 der Benutzungsordnung der Vulkanhalle

Geänderter Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt, den ortsansässigen Karnevalsvereinen die Hallenmiete in der Vulkanhalle grundsätzlich für künftige Kinderfeste ab dem Jahr 2026 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: wie abweichender Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 13: Beschlussfassung Hundesteuersatzung

Es liegt eine neue Muster-Hundesteuersatzung des Gemeinde- und Städtebundes vor. Auf der Grundlage der darin enthaltenen Änderungen wurde die Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Kruft grundlegend überarbeitet und angepasst.

Beschlussvorschlag:

Die Hundesteuersatzung wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen:   Ja 13;     Nein 2;    Enthaltung 2

Zu TOP 14: Übertragung von Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung der im Sachverhalt dargelegten ordentlichen Haushaltsmittel in Höhe von 122.368,53 EUR vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i. V. m. § 17 Abs. 1 GemHVO zu.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 15: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 16: Antrag der SPD-Fraktion – Rechts-vor-Links-Regelung in der Alten Chaussee

Sachlage:

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ in der Alten Chaussee von der Einmündung Waldstraße bis zur Einmündung Mühlenweg.

Geänderter Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion:

Einer Änderung der Vorfahrtsregel auf der Alten Chaussee wird nicht zugestimmt. Gründe:

Die derzeitige Regel  mit der Alten Chaussee als Vorfahrtstraße hat dazu geführt, dass es bis jetzt keine Unfälle in den Kreuzungsbereichen gegeben hat. Die Alte Chaussee als Durchgangsstraße wird nicht zuletzt auf Grund Ihrer Breite von den Verkehrsteilnehmern als Vorfahrtstraße wahrgenommen. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass durch eine Änderung in Rechts-vor-Links hier erhöhte Unfallrisiken entstehen können.

Es wird beantragt, eine Mittel-Markierung in den Kurven-Verschwenkungen anzubringen, um hierdurch eine optische Abtrennung der beiden Fahrspuren zu erzeugen, die den Verkehrsfluss verlangsamt.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag: Ja 12;    Nein 2;    Enthaltung 2

Zu TOP 17: Antrag der SPD-Fraktion; Rückwirkende Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B zum 01.01.2025

Sachlage

Am 07.11.2024 beschloss die Ortsgemeinde Kruft eine Hebesatzsatzung, in der die Realsteuern für 2025 (§ 2) festgesetzt wurden und die am 01.01.2025 in Kraft trat.

In der Haushaltssatzung 2025 wurden die festgesetzten Hebesätze nachrichtlich aufgenommen.

Nach § 95 Abs. 2 Nr. 3 GemO gilt: „Die Haushaltssatzung enthält für das Haushaltsjahr die Festsetzung der Steuersätze, soweit sie für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind.“

Da in der Hebesatzsatzung der Ortsgemeinde Kruft die Steuersätze nur für 2025 festgesetzt wurden, ist auch lt. rechtlicher Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz die nachrichtliche Angabe über die Steuersätze in der Haushaltssatzung nicht nur deklaratorisch, sondern konstitutiv und damit im Rahmen der Haushaltssatzung festgesetzt.

Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion hierzu:

Die Steuerungerechtigkeiten durch die Grundsteuerreform sind bekannt und sollten nach Möglichkeit behoben oder zumindest abgemildert werden. Dies jedoch mit der übereilten Einführung von differenzierten Hebesätzen zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, halten wir für den falschen Weg.

Es sind folgende Nachteile zu bedenken:

1. Kruft wäre mit dieser Einführung die erste Kommune im Kreis, wodurch Standortnachteile bzw. Wettbewerbsnachteile entstehen können.
2. Die Einführung differenzierter Hebesätze ist sachlich zu begründen, was auf Grund von unklaren Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Sachgründen mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist.
3. Gegen eine Satzung mit differenzierten Hebesätzen ist eine Normenkontrolle beim OVG möglich. Zudem ist mit zusätzlich eingehenden Widersprüchen gegen geänderte Grundsteuerbescheide zu rechnen. Es besteht somit ein erhebliches Prozessrisiko, sofern die im Einzelfall getroffenen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründe gerichtlich nicht anerkannt werden.
4. Unter Umständen müsste die Ortsgemeinde für die Aufstellung des Haushaltes 2026 die Hebesätze nochmals erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Wir schlagen daher vor: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung differenzierter Hebesätze zum 1.1.2026 sorgfältig zu prüfen und dem Gemeinderat diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:  Dem Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.

Top 18: Einwohnerfragestunde

Es werden folgende Anfragen gestellt:

• Zu TOP 3 „Nutzungsänderung Fitnessstudio“: Die Bürgerin kann nicht verstehen, warum der TOP abgelehnt wurde, es ständen u.a. angeblich genügend Parkplätze zur Verfügung.

CDU-Bürgerblock-Fraktionssprecher Bernhard Treins beantwortete dies damit, dass der Rat nur auf Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen entscheiden könne. Wenn hierzu andere Informationen vorliegen sollten, kann über den Antrag neu entschieden werden.

• Frage zur Grundsteuer: Eine Bürgerin hat einen erhöhten Grundsteuerbescheid Anfang des Jahres erhalten. Sie fragt sich, woher die Erhöhung kommt. Frau Drubel (Verbandsgemeindeverwaltung) erläutert ihr, dass dies mit der Grundsteuerreform zusammenhängt.
• In der Aprilsitzung wurde angeblich beschlossen, dass ein Fußgängerüberweg an der Alten Chaussee errichtet wird. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
• Verkehrssituation Tubag-Allee: Wird bei der Behebung der Entladungssituation der LKW´s auch das Problem der umgefahrenen Poller angegangen? Die aufgestellten Poller werden durch die LKW´s regelmäßig umgefahren und die LKW-Fahrer begehen Fahrerflucht.

Herr Kill erklärt, dass die Ortsgemeinde der Bürgerinitiative schon entgegengekommen ist und Poller aufgestellt hat. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich vor Ort die Situation angeschaut und über Lösungen nachgedacht.

Es soll erneut eine Beratung durch das Ordnungsamt z. B. über das Anbringen von Leitplanken erfolgen.

Daraufhin entgegnet der Bürger, dass sich die Ordnungsbehörde die Situation der gesamten Tubag-Allee anschauen soll und nicht nur der Bereich der Entladezone der Gewerbetreibenden, außerdem äußert er den Vorwurf, in der Tubag-Allee wäre die Straßenbeschilderung teils rechtswidrig, diese sollte ebenfalls überprüft werden.

• Zu Top 9: Die betroffene Bürgerin hätte sich mehr Kommunikation gewünscht und ist enttäuscht über die Vorgehensweise.

Bürgermeister Kill erklärt, dass er mehrmals versucht hat, die Familie telefonisch zu erreichen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. August 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/

Walter Kill, Ortsbürgermeister

Ortsgemeinderat Kruft im Überblick

Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 10. April 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Zu Top 1 –  Informationen der Verwaltung:

• Im Hinblick auf den Ausbau der Straße K 52 – „Verlängerung Alte Chaussee“ findet am 15. Mai 2025 (Beginn: 18:00 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Ortsgemeinderates und des Bau- und Planungsausschusses statt. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins werden noch zu klärende Aspekte der Planung der Straßenausbaumaßnahme beraten.

• Eine Mobile Arztpraxis steht seit 3.4.2025 an zwei Tagen in der Woche donnerstags und freitags an der Seniorenresidenz ATV in Kruft für vorerst ca. 3 Monate als Überbrückung für die ärztliche Versorgung zur Verfügung. Für die Unterstützung dankt Ortsbürgermeister Kill der ATV Seniorenbetreuung und Beratung GmbH.

• LOTTO-RLP plant für den 22.11.2025 eine Benefiz-Veranstaltung in der Vulkanhalle mit hochkarätigen Künstlern zu Gunsten des Kinderschutzbundes. Dafür muss ein Veranstalter gefunden werden, der dies organisiert. (Evtl. Organisatoren des Krufter Lichterabends). Ein Startkapital von € 8.000,– ist als Finanzgrundlage hierzu notwendig und muss vorher aufgebracht werden.

• Waldbegehung mit dem Förster steht noch aus; der Termin wird von der Verwaltung noch abgesprochen, da aktuell kein Termin möglich war.

• Am 10. Mai 2025 feiert der Kindergarten St. Marien sein 30jähriges Bestehen.
• Zum Seniorenfest am Wochenende v. 5.-7.4.2025 in Paray-Vieille-Poste waren Jürgen Zinken, Dieter Walter und Karl Büchel als Vertreter der Ortsgemeinde angereist.
• Gewerbesteuerschätzung liegt per April bei € 2.802.000,–

Zudem informierte Bürgermeister Busch über die Einführung der meinOrt App der LINUS WITTICH Medien GmbH in der Verbandsgemeinde Pellenz zum 01. April 2025 (auf der Grundlage eines Beschlusses im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung). Mit der Einführung der App fördern die Verwaltungen der fünf Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeindeverwaltung die digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die meinOrt App verfügt über vielfältige Funktionen, insbesondere können die Bürgerinnen und Bürger per Push-Benachrichtigungen unmittelbar über Neuigkeiten informiert werden.

Zu Top 2 – Informationen zum Ölunfall in den „Thürer Wiesen“

Frau Menges (Abteilungsleiterin Umwelt, Klima und Bauen bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) schildert zunächst den Hergang des Unfalls eines mit 30.000 Liter Heizöl beladenen Tanklastwagens auf der B 262 im Bereich des Naturschutzgebietes „Thürer Wiesen“ am 21. Februar 2025. Zwar konnten rund 12.000 Liter Heizöl umgepumpt werden, dennoch drang eine große Menge Heizöl in ein Regenrückhaltebecken sowie in die Erweiterungsfläche des Naturschutzgebietes „Thürer Wiesen“ ein, dort wurde die Pflanzen- und Tierwelt nachhaltig geschädigt. Frau Menges teilt mit, dass die Erneuerung des Regenrückhaltebeckens inzwischen vor dem Abschluss steht, die Vollsperrung der B 262 zwischen Mendig und Thür aufgrund der Fahrbahnerneuerung bleibt bis zum 30. April 2025 bestehen. Aus Sicht von Frau Menges darf das Oberflächenwasser von Autobahnen und Bundesstraßen zukünftig nicht ungefiltert aus den Entwässerungssystemen abgeleitet werden, zudem muss eine Überprüfung der bestehenden Einleitungsrechte erfolgen. Zielführende Lösungen können jedoch nur in Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern gefunden werden.

Herr Friedsam (Werkleiter des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld-Eifel) erläutert insbesondere die seitens des Wasserversorgungs-Zweckverbandes infolge des Unfalls am 21. Februar 2025 vorgenommenen Maßnahmen im Hinblick auf den Krufter Bach und das Wasserschutzgebiet Kruft sowie im Hinblick auf die Sicherstellung der Wasserversorgung.

Zu Top 3 – Antrag der SPD-Fraktion; Verbesserung der Oberflächenentwässerung und Schutzmaßnahmen für den Krufter Bach – Konsequenzen aus der Katastrophe in den Thürer Wiesen

Nach dem verheerenden Heizölunfall am 21. Februar 2025 in den Thürer Wiesen, bei dem bis zu 12.000 Liter Öl in das Regenrückhaltebecken gelangten, beantragte die SPD-Fraktion  dringende Maßnahmen zum Schutz des Krufter Bachs. Die bestehende Entwässerungssituation entlang der Bundesstraßen B 262, B 256 sowie der A 61 weist gravierende Mängel auf – es fehlen Ölabscheider, Sandfänge und Absetzbecken.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Nachrüstung der Entwässerungssysteme und eine Vorreinigung des Oberflächenwassers vor Einleitung in natürliche Gewässer. Ziel sei es, den Krufter Bach und andere empfindliche Ökosysteme dauerhaft vor Verunreinigungen zu schützen.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, die zuständigen Behörden sowie Straßenbaulastträger zur Umsetzung der Maßnahmen aufzufordern.

Zu Top 4 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB; Nutzungsänderung einer Wohneinheit zur Ferienwohnung im Wellinger Weg in Kruft (Flur 21, Flurstück 22/21)

Das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Wohneinheit wurde einstimmig erteilt.

Zu Top 5 – Einvernehmen gemäß §36 BauGB; Bauantrag zur Herrichtung eines ehemaligen Bimssteinlagerplatzes als temporäre Stellfläche für Neu- und Jahreswagen im Alliger Weg, Kruft (Flur 37, Flurstücke 157, 156, 159, 160)

Das gemeindliche Einvernehmen für die Herrichtung eines ehemaligen Bimssteinlagerplatzes als temporäre Stellfläche für Neu- und Jahreswagen (PKW, Transporter) auf geschotterter Fläche wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimm-Enthaltung mehrheitlich erteilt. Die Umweltverträglichkeit ist von der Kreisverwaltung zu prüfen.

Zu Top 6 – Friedhofsentwicklungsplanung – Friedhofskonzeption

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Kruft am 26.03.2025 wurde besprochen folgende Maßnahmen zeitnah anzugehen, weil die jetzige Konzeption kaum freie Räume für weitere Bestattungen lässt:

• In dem bereits diskutierten Bereich soll neben einem vorhandenen Baum sechs weitere „große“ Bäume gepflanzt und mit je 12 Urnenfeldern umringt werden. Die genaue Gestaltung ist noch zu besprechen.
• Es soll eine „Grabbeigaben-Stelle“ geschaffen werden (möglichst nur für Grablichter), welche in der Nähe der „Baumbestattungsfelder“ die Möglichkeit gibt, individuelle Grabbeilagen abzulegen.
• Es sollen auch Urnenstandorte in den „Bestandfeldern“ festgelegt werden, um dem kurzfristigen Bedarf gerecht zu werden.
• Es soll ein weiterer „alternativer“ Standort für Baumbestattungen gesucht werden.

Die o.g. „ersten“ Maßnahmen sollen in einer weiteren Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.04.2025 um 18:30 Uhr auf dem Friedhof konkretisiert und besprochen werden. Hierbei werden Fotos und Beispiele gelungener und ansprechender Gestaltungen (welche von verschiedenen Ratsmitgliedern beigesteuert werden) aus benachbarten Friedhöfen diskutiert.

Als Berater sollen auch der Bestatter Peter Glabach und Herr Schneider aus Thür hinzugebeten werden.

Darüber hinaus soll (mittelfristig) die Friedhofssatzung modifiziert werden, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden. Hier soll sich an der Mustersatzung sowie den Friedhofssatzungen der umliegenden Gemeinden orientiert werden.

Die Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption wurde mit 29.578,40 EUR (inkl. MwSt.) beauftragt. Da im Haushalt 2025 ein geringerer Betrag eingeplant war, stimmte der Ortsgemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 7.500,00 EUR einstimmig zu und übertrug den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses die Konkretisierung und Festlegung der besprochenen Maßnahmen.

Über die anfallenden Ausgaben im Rahmen der Vergabe und Umsetzung ist ein Beschluss im Ortsgemeinderat über die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben notwendig.

Zu Top 7 – Ausbau der Straße Wingertsberg

Die Schlussrechnung zum Ausbau der Straße Wingertsberg ist erst am 05.03.2025 vorgelegt worden. Die daraus resultierende überplanmäßige Ausgabe (im Haushalt 2025 waren hierfür keine Mittel mehr eingestellt) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zu Top 8 – Pflege von Straßenbegleitgrün, Plätzen, Anlagen und Straßenbeete; Auftragsvergabe 2025/26

Die Jahrespflege des Straßenbegleitgrüns wurde bei der Perspektive gGmbH, Andernach angefragt, um die Arbeiten für den Zeitraum März 2025 – März 2026 auf Basis des o.g. Auftrages weiterzuführen. Im Wohnbaugebiet Kruft Süd kommen rd. 70 Beete dazu.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Pflege der Straßenbeete für den Vertragszeitraum März 2025 bis März 2026 an die Perspektive gGmbH, Andernach, zu einem Angebotspreis von 87.499,25 € inkl. Mwst. vergeben.

Zu Top 9 – Erwerb eines Kommunaltraktors sowie eines anbaufähigen Wegeunterhaltungsgerätes im Bereich Friedhof

Im Bereich des Friedhofes ist die Ortsgemeinde Kruft im Hinblick auf techn. Gerätschaften derzeit schlecht aufgestellt. Außer der Nutzung des Friedhofsbaggers für den Grabaushub werden die übrigen Unterhaltungsarbeiten mit Schubkarre und Schaufel etc. durchgeführt. Um die neue Halbtageskraft, welche demnächst für den Bereich Friedhof eingestellt wird, vernünftig mit Arbeitsmitteln auszustatten, ist die Anschaffung eines Kompakttraktors sowie eines anbaufähigen Zusatzgerätes für die Wegeunterhaltung wirtschaftlich sinnvoll.

Seitens der Verwaltung wurden für die Anschaffung eines Kommunaltraktors 3 Angebote von verschiedenen Firmen angefordert; es wurden jedoch lediglich 2 Angebote abgegeben.

Dem Erwerb eines Kommunaltraktors der Marke „Kioti CS2520H“ zum Angebotspreis von € 19.873,– sowie eines Wege-Pflegegerätes der Marke „Lipco WPD90“ zum Preis von € 7.456,40 von der Fa. Hans Tibes Landtechnik aus Polch wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 10 – Antrag der CDU-Bürgerblock-Fraktion; Anlegung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Alten Chaussee

Die CDU-Bürgerblock-Fraktion beantragt die Anlegung eines Fußgängerüberweges in Kruft hinter der Einmündung der Tubag-Allee in die Alte Chaussee unter Beibehaltung der vorhandenen Überquerungshilfe.

Die Straße wird an dieser Stelle u.a. von vielen Schulkindern überquert, um die Busse an der Haltestelle auf der anderen Straßenseite zu erreichen. Daher ist in diesem Bereich ein Fußgängerüberweg, insbesondere zum Schutz der Schulkinder, notwendig und sinnvoll.

Dieser Beschussvorschlag wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Zu Top 11 – Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Kruft und der Verbandsgemeinde Pellenz über die Nutzung der Fahrzeughalle der Feuerwehr

Die Ortsgemeinde Kruft ist Eigentümerin des Grundstücks und der Gebäude in der Bahnhofstraße 16 in Kruft, welche durch die Verbandsgemeinde Pellenz für die Feuerwehr, LE Kruft, seit 1969 genutzt werden.

Bisher bestand ausschließlich eine mündliche Nutzungsvereinbarung, die hiermit verschriftlicht werden soll.

Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, die entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Pellenz abzuschließen.

Zu Top 12 – Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendung gem. § 94 Abs. 3 GemO

Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:

€ 200           Zuschuss aus Stiftungsmitteln für die Durchführung von verschiedenen Ferienprogrammen

€ 500           Spende für die Durchführung von verschiedenen Ferienprogrammen

€ 100           Spende für verschiedene Aktionen (u.a. Karneval) in der Kita Vulkanhalle

€ 750           Spenden für die Durchführung des Pellenzer Kino-Open-Air 2025

€ 250           Spende zur Förderung des rheinischen Brauchtums – Unterstützung Karnevalsumzug am 1.3.2025

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme.

Zu Top 13 – Auszahlung der Vereinszuschüsse 2025 für jugendliche Vereinsmitglieder unter 21 Jahren

Der im Haushaltsplan 2025 veranschlagte Zuschussbeitrag für jugendliche Vereinsmitglieder bis 21 Jahre aus Kruft soll ausgezahlt werden.

Der Berechnungsmodus wird wie folgt festgelegt:

Sockelbetrag 50 EUR / Verein + 4,07 EUR / jugendlichem Mitglied.

Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von ca. 2.500 EUR.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 14 – Auszahlung der gemeindlichen Zuschüsse 2025 an Vereine und sonstige Organisationen

Die im Haushaltsplan 2025 veranschlagten gemeindlichen Zuschüsse werden an die Vereine und sonstigen Organisationen ausgezahlt.

Der einmalige Zuschuss für den Karnevalsumzug wird in diesem Jahr auf zwei Vereine aufgeteilt.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Zu Top 15 – Einwohnerfragestunde

• Auf Nachfrage einer Bürgerin teilt Ortsbürgermeister Kill mit, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept im Hinblick auf die Neugestaltung des Friedhofs der Ortsgemeinde Kruft im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 14. Mai 2025 in der Vulkanhalle vorgestellt wird.
• Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Ortsbürgermeister Kill mit, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept im Hinblick auf die Entwicklung des ehemaligen Firmengeländes der RHI Magnesita GmbH ebenfalls im Rahmen einer Informationsveranstaltung – deren Termin jedoch noch nicht feststeht – vorgestellt wird.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 05. Juni 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/

Walter Kill, Ortsbürgermeister

Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 13. März 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Zu Top 1 –  Informationen der Verwaltung:

1. Der Hausmeister der Grundschule Kruft hat seine Tätigkeit dort zum 01.04.2025 gekündigt und wird künftig ausschließlich als Mitarbeiter im Bauhof Kruft beschäftigt sein.
2. Für den Friedhof wird derzeit eine Stelle für einen Mitarbeiter mit 13 Stunden pro Woche ausgeschrieben.
3. Der Umwelttag in Kruft findet am Samstag, den 05. April 2025 ab 09.00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Bauhof. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe eingeladen.
4. Der Glasfaserausbau in Kruft verläuft derzeit sehr schleppend. Beim Ortstermin mit dem ausführenden Unternehmen in Kruft wurde seitens der Verwaltung eindringlich darauf hingewiesen, die Arbeiten zügig weiterzuführen. Der derzeitige Stand der Ausbauarbeiten ist völlig unbefriedigend.

Zu Top 2 – Verlängerung „Alte Chaussee“ (K52): Planung und Ausschreibung

Hierzu wurden seitens des Planungsbüros die Ausführungspläne in 2 Varianten vorgestellt. Hierzu hat der Rat einstimmig entschieden, einen Termin vor Ort wahrzunehmen, um die Details besser einschätzen und beurteilen zu können. Dem entsprechend soll anschließend die Planung fortgeführt werden.

Zu Top 3 – Information über die Eilentscheidung zur Erneuerung der defekten Heizung in der Erdgeschosswohnung des Gebäudes Raiffeisenstr. 6 der Ortgemeinde Kruft.

In obiger Wohnung musste die ausgefallene und nicht mehr zu reparierende Gasheizung kurzfristig erneuert werden. Der Auftrag wurde an Fa. Bleser in Plaidt vergeben, die die Arbeiten kurzfristig ausgeführt hat.

Die Informationen über die Eilentscheidung zur Erneuerung der defekten Heizung in der Erdgeschosswohnung des Gebäudes Raiffeisenstraße 6 der Ortsgemeinde Kruft wurden zur Kenntnis genommen.

Zu Top 4 – Information über die Eilentscheidung zur Erneuerung der defekten Heizungsanlage im JUZ-Gebäude, Kirchstraße 6, der Ortgemeinde Kruft.

Auch hier kam es wiederholt zu Störungen und Heizungsausfällen. Der Auftrag zum Austausch der Heizung wurde an Fa. Antz in Kruft vergeben. Der Einbau der neuen Heizung hat zeitnah stattgefunden.

Die Informationen über die Eilentscheidung zur Erneuerung der defekten Heizungsanlage im JUZ-Gebäude, Kirchstr. 4, der Ortsgemeinde Kruft wurden zur Kenntnis genommen.

Zu Top 5 – Bündelausschreibung Erdgas für die Lieferjahre 2026 – 2028

Der Ortsgemeinderat Kruft hat bereits mit Sitzung vom 13.12.2024 der Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas zugestimmt, der vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) über seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (KB RLP) durchgeführt wird.

Der Ortsgemeinderat hat hierzu folgendes einstimmig beschlossen:

7. Der Ortsgemeinderat Kruft nimmt das Schreibendes Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 07.02.2025 nebst Anlagen zur Kenntnis.
8. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Kruft nach folgender Maßgabe erfolgen: Bioerdgas mit mindestens 10% Biogasanteil für alle Abnahmestellen.
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Zu Top 6 – Bündelausschreibung Strom für die Lieferjahre 2026 – 2028

Der Ortsgemeinderat Kruft hat bereits mit Sitzung vom 13.12.2024 der Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zugestimmt, der vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) über seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (KB RLP) durchgeführt wird.

Der Ortsgemeinderat hat hierzu folgendes einstimmig beschlossen:

7. Der Ortsgemeinderat Kruft nimmt das Schreibendes Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 07.02.2025 nebst Anlagen zur Kenntnis.
8. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Kruft nach folgender Maßgabe erfolgen:   Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms: Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote

Zu Top 7 – Vulkanhalle: Auftragserteilung von Planungsleistungen

Mit Sitzung vom 30.01.2025 wurde der Ortsgemeinderat ausführlich über den baulichen Zustand und über das Ergebnis der Baustoffprüfung der vorgehängten Fassadenelemente an der Vulkanhalle durch Herrn Prof. Dr. Stein informiert. Auf Grund der sich hieraus ergebenden Handlungsempfehlungen ist es unter anderem notwendig, ausführliche Planungsunterlagen vorzulegen.

Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Planungsleistungen nach den üblichen Honorarsätzen der aktuellen HOAI wie folgt zu erteilen:

1. Für das Leistungsbild Gebäude an das Architekturbüro Robin Lunz, Plaidt.
2. Für das Leistungsbild Technische Ausrüstung an das Ingenieurbüro IFH, Mayen.

Zu Top 8 – Anpassung Gebühren- und Benutzungsordnung Vulkanhalle

Die Nutzungsentgelte, die bei der Vermietung der Vulkanhalle erhoben werden, wurden zuletzt im Jahr 2022, im Rahmen der Neufassung der Benutzungsordnung, angepasst. Entsprechend der allgemeinen Kostensteigerungen soll die Gebührenordnung jetzt erneut angepasst werden. Die in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.01.2025 besprochenen Änderungen und Ergänzungen wurden eingearbeitet.

Der Entwurf der neuen Gebührenordnung sowie die Änderungen/Ergänzungen der Benutzungsordnung wurde in der vorliegenden Form vom Rat einstimmig beschlossen.

Die überarbeitete Gebühren- und Benutzungsordnung der Vulkanhalle Kruft ist auf der Internetseite der Ortsgemeinde zu finden:

Vulkanhalle Kruft

Zu Top 9 – Antrag der CDU-Bürgerblock-Fraktion: Stolpersteine und Hinweistafel auf die Judengräber auf dem Friedhof in Kruft

Bereits im Jahr 2011 wurde von der Ortsgemeinde Kruft das Buch mit dem Titel: „Grüß all die von mir, die mich noch kennen wollen“ – Die Geschichte der Krufter Juden von 1927 bis 1945., des Autors Elmar Veeser herausgegeben.

Aktuell wurden zu diesem Thema von der CDU-Bürgerblock-Fraktion folgende Vorschläge erarbeitet:

1. Verlegung von „Stolpersteinen“ zum Gedenken an die in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden vor deren letzten Wohnungen.
2. Auf unserem Friedhof befinden sich zwei Judengräber. Eine entsprechende Hinweistafel soll auf dem Friedhof aufgestellt werden.

Beiden Beschlussvorschlägen wurde vom Rat einstimmig die Zustimmung erteilt.

Zu Top 10 – Antrag der SPD-Fraktion: Verbot des Plakatierens an Bäumen

Die SPD-Fraktion hat beantragt, für die Ortsgemeinde Kruft das Plakatieren an Bäumen künftig zu unterbinden.

Nach eingehender Beratung hierzu wurde einstimmig beschlossen, die Sondernutzungssatzung der Ortsgemeinde Kruft zu überarbeiten und das Aufhängen von Plakaten darin entsprechend zu regeln und festzulegen. Eine Arbeitsgruppe soll dies vorbereiten und dem Rat nach Fertigstellung zur Entscheidung vorlegen.

Zu Top 11 – Einwohnerfragestunde

Hierzu gab es keine Fragen der anwesenden Besucher.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 10. April 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/

Walter Kill, Ortsbürgermeister