Ortsgemeinderat Kruft im Überblick

Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 12. Dez. 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden keine Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt.

Zu TOP 6.1: Informationen der Verwaltung

22. Rückblick Varieté am 22./23.11.2025: Am Samstag war die Besucherzahl geringer als erhofft, dafür mussten am Sonntag noch zusätzliche Stühle gestellt werden. Die Resonanz war überwiegend positiv, sodass eine Neuauflage dieser Veranstaltung für den 26./27. Sept. 2026 geplant ist. Die Vorbereitungen sollen durch den Sport- und Kulturausschuss erfolgen.
23. Die Ortsgemeinde Kruft hat zum 01.01.2026 Herrn René Löffler als neuen Mitarbeiter eingestellt. Da unser langjähriger Mitarbeiter, Herr Uwe Büchel, 2026 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wird, wird Herr Löffler den Bauhof ab Januar unterstützen.
24. Frau Kristina Weber wurde als neue Leiterin der Kita Vulkanhalle vorgestellt.
25. Gesprächsergebnisse mit dem LBM am 28.10.2025: Die Einrichtung einer 30er-Zone in der Ochtendunger Straße, Burgasse und Große Gasse wird seitens des LBM abgelehnt. Zum geplanten Umbau an der Einmündung Große Gasse zur Alten Chaussee an der Kita St. Elisabeth soll die aktuelle Vorfahrtsregelung beibehalten werden; die derzeit ungünstig gelegene Verkehrsinsel soll überplant und verlegt werden.
26. Die ersten Aufträge für den Kita-Neubau sollen in der Gemeinderatssitzung vom 15. Jan. 2026 vergeben werden. Der Spatenstich ist für den 27. Feb. 2026 vorgesehen.
27. Die Gewerbesteuerschätzung für Dezember liegt bei € 3.732.403,13.

Zu TOP 6.2: Informationen über die Ausführung der Beschlüsse aus den letzten Sitzungen des Ortsgemeinderates

Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 7: Erhöhung/ Anpassung der Steuerhebesätze ab 2026

Beschlussvorschläge:

Es werden ab dem Haushaltsjahr 2026 differenzierte Hebesätze eingeführt.

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen:   Ja 14;     Enthaltung 2

Zu TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung

Die Hebesatzsatzung der Ortsgemeinde Kruft für das Haushaltsjahr 2026 wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen:    Ja 14;     Enthaltung 2

Zu TOP 9.1: Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzbestellungen 2026

Beschlussvorschlag:

Der Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Revierleiter wird zugestimmt.

Die Brennholzpreise (inkl. MwSt) für die Saison 2026/2027 werden wie folgt festgelegt:

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 9.2: Forstwirtschaftsplan 2026

Beschlussvorschlag: Dem vorliegenden Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2026 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 9.3: Haushaltssatzung

Sachlage: Mit der vorläufigen Haushaltssatzung werden

festgesetzt.

Beschlussvorschlag: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 der Ortsgemeinde wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 9.4: Ergebnis- und Finanzhaushalt

Beschlussvorschlag: Der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026 der Ortsgemeinde Kruft wird entsprechend des vorgelegten Entwurfes beschlossen.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 9.5: Stellenplan

Beschlussvorschlag; Der Ortsgemeinderat beschließt den Stellenplan in der Fassung des am 24.11.2025 versendeten Entwurfs des Haushaltsplanes 2026.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 10: Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SJK) Projektaufruf 2025/2026

Sachlage:

Die Sporthalle in der Ortsgemeinde Kruft ist stark sanierungsbedürftig. Für die Ortsgemeinde Kruft ergibt sich nunmehr die Möglichkeit, für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bis zum 15. Januar 2026 eine Projektskizze für den Projektaufruf 2025/2026 einzureichen.

Die Gesamtkosten für die Sanierung der Sporthalle mit den Gewerken Sanitärinstallation, Heizungsinstallation, Lüftungsanlage, Stark- und Schwachstrominstallation sowie Gebäudeautomation beziffern sich nach aktueller Kostenschätzung auf ca. 5.160.000 EUR.

Ziel des o.g. Förderaufrufs ist die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Barrierefreiheit, und sozialer Integration.

Verfahren:

– zweistufig:

   1.) Projektskizze bis 15. Januar 2026 (easy-Online)

   2.) Nach Auswahl: Antragsverfahren nach Koordinierungsgespräch

– Bewertung u. a. nach Projektreife, Energieeffizienz, Barrierefreiheit, interkommunaler Ansatz

– Haushaltsausschuss entscheidet über Projektauswahl

– Gesamtbudget: 333 Mio. €

Da sich die Ortsgemeinde Kruft in einer Haushaltsnotlage befindet, kann eine Zuwendung bis zu 75 % der förderfähigen Kosten beantragt werden.:

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Kruft beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz eine Projektskizze für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Sanierung der Sporthalle einzureichen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen:   Ja 15;     Enthaltung 1

Zu TOP 11: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 12: Änderung der Friedhofssatzung

Sachlage:

Die Änderung der Friedhofssatzung wurde am 30.10.2025 einstimmig beschlossen. Nunmehr soll lediglich in § 19a, Absatz 7 das Wort „Basalt“ nicht mit aufgeführt werden, da aufgrund eines Beratungsgespräches mit einem Steinmetz Basaltplatten nicht zukunftsträchtig sind und eine zu raue Oberfläche haben.

Beschlussvorschlag: Der Änderung der Friedhofssatzung gemäß beiliegendem Satzungsentwurf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: wie abweichender Beschlussvorschlag einstimmig.

Zu TOP 13: Vergabe von Versicherungsleistungen für 2026

Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat stimmt zu, der Provinzial Versicherung AG den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 14: Auftragsvergabe für die Erstellung der Planunterlagen zur 4. Änderung des Bebauungs-planes „Auf der Ratskaul – Äußere Kernanbindung Kruft“

Beschlussvorschlag: Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Ratskaul – Äußere Kernanbindung Kruft“ wird an das Stadtplanungsbüro WeSt Stadtplaner, Polch, zum Angebotspreis von maximal 6.747,30 € inkl. 19 % MwSt. (Stundenbasis) vergeben.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 15:    4. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Ratskaul – Äußere Kernanbindung Kruft“ -Anerkennung des Vorentwurfs zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschlussvorschlag: Der in der Anlage befindliche Vorentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Ratskaul – Äußere Kernanbindung Kruft“ wird zum Zwecke der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB anerkannt.

Die Beteiligungsverfahren sind schnellstmöglich durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 16: Beschaffung von Notstromaggregaten

Sachlage:

Für den Zivil- und Katastrophenschutz und diesbezüglich zu erfüllender Vorgaben kommen auch auf die Verbandsgemeinde immer weitere Aufgaben zur Sicherung der kritischen Infrastruktur zu. Aufgrund der immer weiter zunehmenden Anzahl an Unwettern und der steigenden Bedrohung für Sabotage, Hackerangriffe etc., steigt die Wahrscheinlichkeit von flächendeckenden und länger anhaltenden Stromausfällen. In diesem Rahmen hat die Verbandsgemeinde Leuchttürme, Notunterkünfte und Wärmeinseln vorzuhalten. Um diese betreiben und der Bevölkerung im Einsatz-, bzw. Ernstfall Schutz bieten zu können, werden Notstromaggregate zur Stromversorgung der Einrichtungen benötigt.

Entsprechende Einspeisemöglichkeiten zur Nutzung von Notstromersatzanlagen wurden bereits geschaffen, bzw. finden sich bei den letzten Standorten in der baulichen Ausführung. In einem nächsten Schritt sollen insgesamt neun Notstromaggregate für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde beschafft werden. Davon entfallen zwei Geräte auf die Ortsgemeinde Kruft. Mit diesen zwei Aggregaten sollen die folgenden Gebäude notstromversorgt werden:

Sporthalle Kruft mit 40 kVA

Vulkanhalle Kruft mit 60 KVA

Die Notstromaggregate werden als mobile Aggregate (Aufbau auf einem Anhänger) beschafft und im Bedarfsfall zum beabsichtigten Einsatzort gefahren, da vor Ort teilweise keine geeigneten Lagerflächen vorhanden sind und weitere bauliche Maßnahmen zur Einhausung / Sicherungen erforderlich würden. Der Aufbau des Aggregates auf einem Anhänger ermöglicht zudem bei Mehrbedarf in anderen Ortsgemeinden eine schnelle Unterstützung durch weitere Geräte.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Zu TOP 17: Einwohnerfragestunde

Ratsmitglied Klaus Schreiber informiert über Betrugsmaschen an der Haustür, über das Telefon oder über den Postweg. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Seniorinnen und Senioren, um besondere Aufmerksamkeit.

Zu TOP 18: Verleihung eines Ehrenschildes an Herrn Peter Reuter

Sachlage:

Die Ortsgemeinde Kruft verleiht Herrn Peter Reuter in Anerkennung seines jahrzehntelangen ehrenamtlichen Engagements das Ehrenschild der Ortsgemeinde Kruft.

Herr Reuter engagierte sich von September 1989 bis Juni 1994 als Mitglied des Ortsgemeinderates und setzte sich in dieser Zeit mit großem persönlichem Einsatz für die Belange der Krufter Bürgerinnen und Bürger ein.

Darüber hinaus ist Herr Reuter seit 1952 Mitglied der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Kruft. Für sein unermüdliches Wirken und seine vorbildliche Verbundenheit wurde er im Jahr 2015 zum Ehrenhauptmann ernannt.

Mit der Verleihung des Ehrenschildes spricht die Ortsgemeinde Kruft Herrn Peter Reuter ihren aufrichtigen Dank und ihre höchste Anerkennung aus. Sein jahrzehntelanges Engagement ist ein bedeutsames Beispiel für gelebten Bürgersinn und ehrenamtliche Verantwortung.

Beschlussvorschlag:

In diesem Jahr wird das Ehrenschild der Ortsgemeinde Kruft an Herrn Peter Reuter verliehen.

Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig

Weitere Informationen können abgerufen werden unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/

Walter Kill, Ortsbürgermeister