Ortsgemeinderat Kruft im Überblick
Auf der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Kruft am 5. Juni 2025 in der Seniorenresidenz Pellenz (ATV), An der Badkaul 2 in Kruft wurden im öffentlichen Teil folgende Themen behandelt und Beschlüsse gefasst:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.
Es werden folgende Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt:
Beschlussvorschlag:
Der Tagesordnungspunkt 9 „Grünstreifen der Ortsgemeinde Kruft in der Kaspar-Schmitz-Straße“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
Frau Rheindorf-Weber, Ratsmitglied der CDU-Bürgerblock-Fraktion, hat mit Schreiben vom 27.04.2025 ihr Mandat zum 30.04.2025 niedergelegt.
Als Nachfolgerin im Wahlvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion wurde Frau Claudia Heimann berufen. Frau Heimann hat die Berufung am 02.05.2025 angenommen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 20.05.2025 im amtlichen Teil des Pellenzblattes.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Ortsbürgermeister Kill das Ratsmitglied Claudia Heimann namens der Ortsgemeinde Kruft durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Zu TOP 1: Informationen der Verwaltung
- Der in der letzten Gemeinderatssitzung vor Ort (K 52/Alte Chaussee) angeregte Spiegel an der Kreuzung wurde an die zuständigen Behörden – Ordnungsamt und Landesbetrieb Mobilität weitergeleitet.
- Zum geplanten Umbau der Alten Chaussee ab Kindergarten St. Marien bis Bahnübergang ist eine Stellungnahme des Ortsbauernvereines Kruft eingegangen. Dieses Schreiben wurde verlesen.
- Der Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss tagt am 16.06.2025; Treffpunkt Bahnerhof.
- Die Parkplätze am Schützenplatz wurden, wie beschlossen, nunmehr eingezeichnet.
- Die kommunale Holzvermarktung soll auf den Prüfstand gestellt werden, weil die Preise nicht mehr markgerecht sind.
- Aus der Umlage Konversion Flugplatz Mendig, an dem die Ortsgemeinde Kruft mit 10% beteiligt ist, sind in diesem Jahr erstmals Erlöse in Höhe von € 21.766,66 an uns ausgezahlt worden.
- Die Gewerbesteuerschätzung für Mai liegt bei € 2.750.658,–
- Im Bereich Plaidter Weg, Ecke Korretsweg; an der Badkaul sind Risse in der Fahrbahndecke aufgefallen. Im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen wird die Fahrbahndecke im betroffenen Bereich abgefräst und erneuert.
- Der Rasenplatz auf dem Krufter Sportplatz ist vom 03.06. bis 15.07.2025 wegen Regenerationsmaßnahmen gesperrt.
- Zur Info: auf dem ehemaligen RHI-Gelände finden genehmigte Übungen der Bundeswehr und der Polizei statt.
Zu TOP 2: Bauantrag für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses in zwei Wohneinheiten in Kruft, Bachstraße, Flur 6
Entscheidung: Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.
Zu TOP 3: Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Halle zu einem Fitnessstudio in Kruft, Bachstraße, Flur: 6
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt; Abstimmungsergebnis einstimmig. Begründung:
- Die Baugenehmigungsunterlagen konnten nicht aufgefunden werden.
- Die Stellplatzsituation ist völlig unklar.
Zu TOP 4: Bauantrag für die Errichtung Garage in Kruft, Kretzer Straße, Flur 6
Entscheidung: Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.
Zu TOP 5: Vulkanhalle – Auftragserteilung zur Erweiterung der elektr. Schließanlage
Beschlussvorschlag:
Der Auftrag für die Lieferung und Installation der elektronischen Schließanlage in der Vulkanhalle wird an die Fa. Schließtechnik Fuchs in Höhe von 13.843,58 € inkl. 19% MwSt. erteilt.
Der außerplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.
Zu TOP 6: Neubau Kita Kruft – aktuelle Informationen zum Sachstand
Alle Grundstücke, die für den Bau der Kita benötigt werden, wurden ins Eigentum der Ortsgemeinde übertragen und die Vereinigung beantragt. Zudem wurde der Kauf, bzw. die Übertragung weiterer Grundstücke für die Außenanlagen in die Wege geleitet.
Auf dieser Basis können nun die Ausschreibungen für die Bauarbeiten vorbereitet werden. Die Planer werden einen entsprechenden Bauzeitenplan erstellen.
Die Informationen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 7: Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption: Beschlussfassung
In der Ortsgemeinderatssitzung am 19.02.2025 stellte die Fa. Weiher-Friedhofsexperten den Entwurf der Friedhofsentwicklungsplanung-Friedhofskonzeption vor. Nach dem die wenigen Anpassungen eingearbeitet wurden, wurde die Friedhofsentwicklungsplanung in einer Einwohnerversammlung der breiten Bevölkerung vorgestellt
Geänderter Beschlußvorschlag: Der vorgelegte Friedhofs- und Entwicklungsplan dient als Leitfaden für die weiteren Schritte. Erste Maßnahmen zu diesem Thema wurden am 16.04.2025 durch den Bau- und Planungsausschuss bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Friedhof erörtert und einstimmig beschlossen.
Dazu erhört auch die Überarbeitung der Friedhofssatzung, die auf den Weg gebracht wurde und nach Erstellung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dieser geänderten Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Zu TOP 8: Antrag der Sportvereine zum Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes auf dem Sportplatz
Die Vereine DJK Kruft/Kretz und Turnverein 1896 Kruft e.V. stellen mit Schreiben vom 28.04.2025 den Antrag an die Ortsgemeinde ein Kunstrasen-Kleinspielfeld am nördlichen Kopf des Rasenspielfeldes in der Größe von 30 x 60 m zu errichten.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit zu prüfen, Kostenschätzung zu konkretisieren und Fördermöglichkeiten zu eruieren.
Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig.
Zu TOP 10: Verkehrssituation im Bereich der Tubagallee
Im Bereich des Gewerbebetriebs, Tubag-Allee 6, finden wöchentlich mehrfach Be- und Entladetätigkeiten mit großen Lastkraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum statt. Der Straßenbereich ist in beiden Fahrtrichtungen mit einem Haltverbot (VZ 283 StVO) versehen. Zudem verläuft entlang des Firmengeländes ebenfalls ein Rad-/Gehweg. Durch die Ladetätigkeit wird der Durchgangsverkehr nicht unerheblich beeinträchtigt. In Abstimmung mit dem Gewerbetreibenden soll nach Lösungsmöglichkeit zur Behebung der Problematik gesucht werden.
Beschlußvorschlag: Die derzeitige Situation bei der Entladung wird als unzumutbar bewertet und ist in ihrer aktuellen Form nicht weiter hinzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt in Abstimmung mit dem betroffenen Gewerbetreibenden zeitnah nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zur Behebung der Problematik zu suchen.
Abstimmungsergebnis: Beschluss einstimmig
Zu TOP 11: Einsatz eines Mähbootes für den Krufter Waldsee
Sachlage:
Im Krufter Waldsee hat sich zwischenzeitlich wieder ein relativ dichter Pflanzenbewuchs eingestellt, welcher jetzt in der Vegetationsphase sehr dicht bis an die Wasseroberfläche reicht, weshalb das Badevergnügen und insbesondere ein freies Schwimmen deutlich eingeschränkt wird.
Aus diesem Grunde ist ein erneuter Einsatz eines Mähbootes unumgänglich.
Der Ortsgemeinde liegt hierfür ein Angebot der Fa. Berky GmbH aus Haren an der Ems vom 15.5.2025 über insgesamt € 3.235,85 inkl. MwSt vor. Nach dem Mähen wird das Mähgut gesammelt und ans Ufer gebracht. Die Abfahrt und Entsorgung ist nicht Bestandteil des Angebotes.
Beschlussvorschlag:
Der Auftrag zum Mähen des Krufter Waldsees mit einem Mähboot wird gem. dem Angebot vergeben, wobei die Maschinen- u. Arbeitsstunden geschätzt sind und nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig
Zu TOP 12: Antrag der KGW auf Erlass Hallenmiete Vulkanhalle für Kinderfest
Die KG Wohlgemut bittet für ihr Kinderfest 2026 um Erlass der Miete für die Vulkanhalle gem. §9 Abs. 3 der Benutzungsordnung der Vulkanhalle
Geänderter Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt, den ortsansässigen Karnevalsvereinen die Hallenmiete in der Vulkanhalle grundsätzlich für künftige Kinderfeste ab dem Jahr 2026 zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: wie abweichender Beschlussvorschlag einstimmig.
Zu TOP 13: Beschlussfassung Hundesteuersatzung
Es liegt eine neue Muster-Hundesteuersatzung des Gemeinde- und Städtebundes vor. Auf der Grundlage der darin enthaltenen Änderungen wurde die Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Kruft grundlegend überarbeitet und angepasst.
Beschlussvorschlag:
Die Hundesteuersatzung wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen: Ja 13; Nein 2; Enthaltung 2
Zu TOP 14: Übertragung von Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung der im Sachverhalt dargelegten ordentlichen Haushaltsmittel in Höhe von 122.368,53 EUR vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i. V. m. § 17 Abs. 1 GemHVO zu.
Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig
Zu TOP 15: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO
Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Kruft nimmt die nachfolgend aufgeführten Zuwendungen an:
Abstimmungsergebnis: wie Beschlussvorschlag einstimmig
Zu TOP 16: Antrag der SPD-Fraktion – Rechts-vor-Links-Regelung in der Alten Chaussee
Sachlage:
Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ in der Alten Chaussee von der Einmündung Waldstraße bis zur Einmündung Mühlenweg.
Geänderter Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion:
Einer Änderung der Vorfahrtsregel auf der Alten Chaussee wird nicht zugestimmt. Gründe:
Die derzeitige Regel mit der Alten Chaussee als Vorfahrtstraße hat dazu geführt, dass es bis jetzt keine Unfälle in den Kreuzungsbereichen gegeben hat. Die Alte Chaussee als Durchgangsstraße wird nicht zuletzt auf Grund Ihrer Breite von den Verkehrsteilnehmern als Vorfahrtstraße wahrgenommen. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass durch eine Änderung in Rechts-vor-Links hier erhöhte Unfallrisiken entstehen können.
Es wird beantragt, eine Mittel-Markierung in den Kurven-Verschwenkungen anzubringen, um hierdurch eine optische Abtrennung der beiden Fahrspuren zu erzeugen, die den Verkehrsfluss verlangsamt.
Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag: Ja 12; Nein 2; Enthaltung 2
Zu TOP 17: Antrag der SPD-Fraktion; Rückwirkende Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B zum 01.01.2025
Sachlage
Am 07.11.2024 beschloss die Ortsgemeinde Kruft eine Hebesatzsatzung, in der die Realsteuern für 2025 (§ 2) festgesetzt wurden und die am 01.01.2025 in Kraft trat.
In der Haushaltssatzung 2025 wurden die festgesetzten Hebesätze nachrichtlich aufgenommen.
Nach § 95 Abs. 2 Nr. 3 GemO gilt: „Die Haushaltssatzung enthält für das Haushaltsjahr die Festsetzung der Steuersätze, soweit sie für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind.“
Da in der Hebesatzsatzung der Ortsgemeinde Kruft die Steuersätze nur für 2025 festgesetzt wurden, ist auch lt. rechtlicher Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz die nachrichtliche Angabe über die Steuersätze in der Haushaltssatzung nicht nur deklaratorisch, sondern konstitutiv und damit im Rahmen der Haushaltssatzung festgesetzt.
Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion hierzu:
Die Steuerungerechtigkeiten durch die Grundsteuerreform sind bekannt und sollten nach Möglichkeit behoben oder zumindest abgemildert werden. Dies jedoch mit der übereilten Einführung von differenzierten Hebesätzen zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, halten wir für den falschen Weg.
Es sind folgende Nachteile zu bedenken:
- Kruft wäre mit dieser Einführung die erste Kommune im Kreis, wodurch Standortnachteile bzw. Wettbewerbsnachteile entstehen können.
- Die Einführung differenzierter Hebesätze ist sachlich zu begründen, was auf Grund von unklaren Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Sachgründen mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist.
- Gegen eine Satzung mit differenzierten Hebesätzen ist eine Normenkontrolle beim OVG möglich. Zudem ist mit zusätzlich eingehenden Widersprüchen gegen geänderte Grundsteuerbescheide zu rechnen. Es besteht somit ein erhebliches Prozessrisiko, sofern die im Einzelfall getroffenen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründe gerichtlich nicht anerkannt werden.
- Unter Umständen müsste die Ortsgemeinde für die Aufstellung des Haushaltes 2026 die Hebesätze nochmals erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Wir schlagen daher vor: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung differenzierter Hebesätze zum 1.1.2026 sorgfältig zu prüfen und dem Gemeinderat diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis: Dem Beschlussvorschlag der CDU-Bürgerblock-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Top 18: Einwohnerfragestunde
Es werden folgende Anfragen gestellt:
- Zu TOP 3 „Nutzungsänderung Fitnessstudio“: Die Bürgerin kann nicht verstehen, warum der TOP abgelehnt wurde, es ständen u.a. angeblich genügend Parkplätze zur Verfügung.
CDU-Bürgerblock-Fraktionssprecher Bernhard Treins beantwortete dies damit, dass der Rat nur auf Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen entscheiden könne. Wenn hierzu andere Informationen vorliegen sollten, kann über den Antrag neu entschieden werden.
- Frage zur Grundsteuer: Eine Bürgerin hat einen erhöhten Grundsteuerbescheid Anfang des Jahres erhalten. Sie fragt sich, woher die Erhöhung kommt. Frau Drubel (Verbandsgemeindeverwaltung) erläutert ihr, dass dies mit der Grundsteuerreform zusammenhängt.
- In der Aprilsitzung wurde angeblich beschlossen, dass ein Fußgängerüberweg an der Alten Chaussee errichtet wird. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
- Verkehrssituation Tubag-Allee: Wird bei der Behebung der Entladungssituation der LKW´s auch das Problem der umgefahrenen Poller angegangen? Die aufgestellten Poller werden durch die LKW´s regelmäßig umgefahren und die LKW-Fahrer begehen Fahrerflucht.
Herr Kill erklärt, dass die Ortsgemeinde der Bürgerinitiative schon entgegengekommen ist und Poller aufgestellt hat. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich vor Ort die Situation angeschaut und über Lösungen nachgedacht.
Es soll erneut eine Beratung durch das Ordnungsamt z. B. über das Anbringen von Leitplanken erfolgen.
Daraufhin entgegnet der Bürger, dass sich die Ordnungsbehörde die Situation der gesamten Tubag-Allee anschauen soll und nicht nur der Bereich der Entladezone der Gewerbetreibenden, außerdem äußert er den Vorwurf, in der Tubag-Allee wäre die Straßenbeschilderung teils rechtswidrig, diese sollte ebenfalls überprüft werden.
- Zu Top 9: Die betroffene Bürgerin hätte sich mehr Kommunikation gewünscht und ist enttäuscht über die Vorgehensweise.
Bürgermeister Kill erklärt, dass er mehrmals versucht hat, die Familie telefonisch zu erreichen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. August 2025 um 19.00 Uhr in der Seniorenresidenz Pellenz, An der Badkaul 2, 56642 Kruft statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Die Sitzungsunterlagen stehen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung unter: https://www.pellenz.de/buergerservice/buergerinfomation/buergerinfosystem-zur-gremienarbeit/
Walter Kill, Ortsbürgermeister
